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Gesetzliche Vorgaben


Der bauliche Brandschutz im Baugenehmigungsverfahren


Baurecht ist Landesrecht. Daher ist das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. So ergeben sich auch in jedem Bundesland andere Anforderungen an die Bauvorlagen hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes.

Allgemein unterscheiden die Landesbauordnungen in der Regel nach baugenehmigungsfreien Vorhaben, vereinfachten Genehmigungsverfahren und einem sogenannten Vollverfahren.

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren wird in Nordrhein-Westfalen bei Wohngebäuden mittlerer Höhe verlangt, die Bescheinigung eines staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes vorzulegen, welche bestätigt, dass die Anforderungen der Bauordnung an den Brandschutz eingehalten sind. Für Sonderbauten sind hingegen zwingend Brandschutzkonzepte einzureichen, die von der Baugenehmigungsbehörde zu genehmigen sind.

Im Freistaat Bayern trägt generell der Entwurfsverfasser, i.d.R. Architekten und Ingenieure, die Verantwortung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften - also auch hinsichtlich des Brandschutzes - eingehalten werden. Dieses gilt für Gebäude aller Klassen. Und es gilt ferner: Zu jedem Bauvorhaben ist ein Brandschutzkonzept, der sogenannte "Brandschutznachweis", zu erbringen. Dieser wird allerdings nur und ausschließlich im Vollverfahren geprüft.

Für dieses Vollverfahren können in Bayern vom Bauherren Bescheinigungen eines verantwortlichen Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, dass die bauaufsichtlichen Anforderungen an den Brandschutz eingehalten werden. Auch kann die Bauaufsichtsbehörde eine solche Bescheinigung verlangen.
 
 
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