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Gesetzliche Vorgaben


für Bayern


In Bayern müssen die Bauvorlagen von Sonderbauten (abschließender Katalog gemäß Art. 2 Abs. 4 der Bayerischen Bauordnung - BayBO), - wie zum Beispiel bei Hochhäusern, großen Verkaufsstätten, Versammlungsstätten, Krankenhäusern, Schulen und Hochschulen usw. - sowie von Gebäuden der Gebäudeklasse 5 und bei Mittel- und Großgaragen hinsichtlich des Brandschutzes von einem Prüfsachverständigen für Brandschutz oder durch die Bauaufsichtsbehörde genehmigt oder bescheinigt werden.

Beauftragt der Bauherr einen Prüfsachverständigen für Brandschutz, so bescheinigt dieser die Richtigkeit und die Vollständigkeit des vom Entwurfsverfasser oder ggf. unter Beteiligung eines Fachplaners erarbeiteten Brandschutznachweises. Die Bescheinigung ersetzt die sonst hierfür erforderliche Prüfung des Brandschutzes durch die Bauaufsichtsbehörde.

Die derzeit noch freiwillige Möglichkeit der Einschaltung eines Prüfsachverständigen besteht bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Bayerische Staatsministerium des Innern bekannt gibt, dass eine für den Bedarf ausreichende Anzahl von Sachverständigen vorhanden ist. Bis dahin führt auf Wahl des Bauherren auch die untere Bauaufsichtsbehörde die erforderlichen Prüfungen für den vorbeugenden Brandschutz im Genehmigungsverfahren durch.

Eine vergleichbare Regelung besteht auch bei anderen Bauvorhaben. Hier werden die zu erstellenden Brandschutznachweise weder durch den Sachverständigen noch durch die Bauaufsicht geprüft. Treten jedoch im Zuge der Planung eines Gebäudes Abweichungen von den Bauvorschriften auf, so sind diese einer ordungsgemäßen Genehmigung zuzuführen. Auch hier kann die Abweichung von der Bauaufsichtsbehörde genehmigt oder von einem Prüfsachverständigen bescheinigt werden.

Darüber hinaus bescheinigt der Prüfsachverständige für Brandschutz bei Sonderbauten, Gebäuden der Gebäudeklasse 5 und den beschriebenen Garagen auch die ordnungsgemäße Umsetzung des Brandschutzkonzeptes bei der Bauausführung.

Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 ist ferner die mit dem Brandschutznachweis übereinstimmende Bauausführung vom Nachweisersteller oder einem anderen Nachweisberechtigten zu bestätigen.

Selbstverständlich ist die Partnerschaftsgesellschaft berechtigt, sowohl Sachverständigen-bescheinigungen auszustellen als auch die erforderlichen brandschutztechnischen Bauvorlagen für das Baugenehmigungsverfahren aufzustellen.
 
 
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